Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 408/03   

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VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 408/03 (https://dejure.org/2004,4259)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.02.2004 - 5 S 408/03 (https://dejure.org/2004,4259)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. Februar 2004 - 5 S 408/03 (https://dejure.org/2004,4259)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Gemeinde; Eisenbahntunnel; Planfeststellung; Planungsmängel; Ausbruchmaterial; Tunneldienstbarkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausbau des Schienenverkehrs zwischen Karlsruhe und Basel durch viergleisigen Ausbau; Geltendmachung eines Planungsmangels durch eine Gemeinde; Festschreibung einer bestimmten Bauweise ohne Sprengungen für den Bau eines Eisenbahntunnels; Anforderungen an eine feste ...

  • Judicialis

    GG Art. 14 Abs. 3; ; GG Art. 28 Abs. 2; ; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1; ; VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2; ; VwVfG § 74 Abs. 3; ; VwVfG § 75 Abs. 1 Satz 1; ; AEG § 18 Abs. 1 Satz 2; ; AEG § 20 Abs. 2 Satz 1

     
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Planung - Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel, Katzenberg-Tunnel, Planfeststellung, Gemeinde, Planungshoheit, Konkretisierung, Präklusion, Rettungskonzept, Tunnelbauweise, Sprengungen, Ausbruchmaterial, Abtransport, öffentliches Straßennetz, Förderband, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Vierspuriger Ausbau der Rheintalbahn Karlsruhe - Basel im Abschnitt Schliengen - Efringen-Kirchen - Eimeldingen zulässig

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlung über Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • UPR 2004, 360
  • UPR 2004, 360 ZUR 2004, 370 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (23)

  • BVerwG, 21.03.1996 - 4 A 10.95

    Immissionsschutzrecht: Prognosehorizont für die Lärmberechnung hinsichtlich …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 408/03
    Hierdurch entstehen den Betroffenen insofern keine Nachteile, als sich gegebenenfalls der nach § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG erforderliche Nachweis, dass sich die Annahmen der Planungsbehörde nicht bestätigt haben, desto früher führen lässt, je kürzer der Prognosezeitraum bemessen ist (vgl. zu alldem BVerwG, Urt. v. 21.03.1996 - 4 A 10.95 - NVwZ 1996, 1006 = UPR 1996, 346).

    Vor diesem Hintergrund ist es naheliegend, wenn nicht gar geboten, bei einem Vorhaben, das wie die Neu- und Ausbaustrecke Karlsruhe - Basel einschließlich des umstrittenen Planungsabschnitts im vordringlichen Bedarfsplan enthalten ist, auch für die Frage des zu gewährenden Immissionsschutzes auf denselben Zeitpunkt abzustellen (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 21.03.1996 - 4 A 10.95 - a.a.O., Urt. v. 01.10.1997 - 11 A 10.06 - DVBl. 1998, 330 …und Urt. v. 03.03.1999 - 11 A 9.07 - NVwZ-RR 1999, 729 = UPR 1999, 388).

  • BVerwG, 03.07.1996 - 11 A 64.95

    Verwaltungsverfahrensrecht: Auslegung von Plänen im Planfeststellungsverfahren; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 408/03
    Der Senat verkennt nicht die damit gegebene "Ungleichbehandlung" der vom planfestgestellten Abschnitt 9.1 Immissionsbetroffenen - wie der Kläger - gegenüber den von der laufenden Planung für den Folgeabschnitt 9.2 betroffenen Bürgern hinsichtlich des für die Emissionsermittlung bedeutsamen Parameters "Zugaufkommen", zumal im Eisenbahnrecht - im Gegensatz zum Straßenrecht - für die einzelnen Planungsabschnitte eine jeweils selbständige Verkehrsfunktion nicht Voraussetzung ist und naturgemäß auch gar nicht verlangt werden kann (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 03.07.1996 - 11 A 64.95 - NVwZ 1997, 391 = UPR 1997, 31).

    Wie die isolierte Betrachtung der einzelnen Planungsabschnitte es ausschließt, dass Einwendungen, die in einem Planfeststellungsverfahren erhoben worden sind, damit zugleich als in allen oder einzelnen folgenden Abschnitten erhoben anzusehen wären (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.07.1996 - 11 A 64.95 - a.a.O.), so kann eine Unzulänglichkeit der einem planfestgestellten Abschnitt zugrunde liegenden Verkehrsprognose nicht allein mit der höheren Verkehrsbelastung begründet werden, die in einem anschließenden, noch in der Planung befindlichen Abschnitt des Gesamtvorhaben Grundlage für die Immissionsprognose ist.

  • BVerwG, 12.02.1996 - 4 A 38.95

    Fernstraßenrecht: Umfang des fernstraßenrechtlichen Einwendungsausschlusses

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 408/03
    Die Vorschrift normiert eine materielle Verwirkungspräklusion, die sich nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Regelung auch auf ein nachfolgendes verwaltungsgerichtliches Verfahren erstreckt, in dem sie als zwingendes Recht von Amts wegen zu beachten ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.02.1996 - 4 A 38.95 - NVwZ 1997, 171 = DÖV 1996, 608 sowie ständige Rechtsprechung des erk. Senats).

    Zu der dem Betroffenen mit dem Einwendungsausschluss auferlegten Mitwirkungslast gehört es, dass seine Einwendungen zumindest erkennen lassen, welche seiner Rechtsgüter er als gefährdet ansieht; er muss diese Rechtsgüter bezeichnen und die Beeinträchtigungen darlegen; die Einwendungen müssen erkennen lassen, in welcher Hinsicht Bedenken gegen die Planung - aus der Sicht des Einwenders - bestehen könnten; das Vorbringen muss so konkret sein, dass die Planfeststellungsbehörde erkennen kann, in welcher Weise sie bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen soll (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.02.1996 - 4 A 38.95 - a.a.O.).

     
  • BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 12.99

    Planfeststellung; Gemeinde; Eigentum der Gemeinde; Klagebefugnis der Gemeinde; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 408/03
    Diese (verfassungs-)rechtliche Einordnung gilt allerdings nicht für die Klägerin zu 1, da eine Gemeinde nicht Grundrechtsträgerin ist und sich deshalb nicht auf den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG berufen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.01.2001 - 11 A 12.99 - m.w.N., NVwZ 2001, 1160 - DÖV 2001, 692).

    Auch wenn die Planfeststellungsbehörde auf bauleitplanerisch noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten einer Gemeinde abwägend soweit wie möglich Rücksicht nehmen muss, nämlich in der Weise, dass durch die Fachplanung von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötigerweise "verbaut" werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.01.2001 - 4 A 12.99 - NVwZ 2001, 1160 = DÖV 2001, 692), liegt kein Abwägungsmangel vor.

  • BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 2.95

    Planfeststellung - Anhörung der Gemeinde - Einwendungsfrist - Bundeswasserstraßen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 408/03
    Eine wehrfähige Rechtsposition ist ferner das einer Gemeinde zustehende Eigentum an Grundstücken, auch wenn dieses nur einfach-gesetzlich gewährleistet ist und nicht dem Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG unterfällt, weshalb - mangels enteignungsrechtlicher Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses - auch insoweit kein Anspruch auf eine umfassende objektiv-rechtliche Planprüfung besteht, wie sie ein privater planbetroffener Eigentümer verlangen kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.03.1995 - 11 VR 2.95 - NVwZ 1995, 905 = UPR 1995, 268).

    Eine Stellungnahme im Rahmen der Behördenbeteiligung reicht dazu jedenfalls dann nicht aus, wenn sie erst nach Ablauf der Einwendungsfrist bei der Anhörungsbehörde eingeht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.03.1995 - 11 VR 2.95 - UPR 1995, 268).

  • BVerwG, 05.12.1996 - 11 VR 8.96

    Recht des Schienenverkehrs - Ausweisung im Bundesschienenwegegesetz als …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 408/03
    Dieser können nicht deshalb wehrfähige Rechte zustehen, weil der Allgemeinheit oder (einzelnen) Privatpersonen - die ihre Rechte selbst geltend zu machen haben - ein Schaden droht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.12.1996 - 11 VR 8.96 - NVwZ-RR 1997, 339).

    Insoweit hätten die (Immissions-)Betroffenen ihre Abwehrrechte selbst geltend zu machen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.12.1996 - 11 VR 8.96 - a.a.O.), wie dies auch der Kläger des Verfahrens 5 S 402/03 tut.

  • BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00

    Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 408/03
    Dabei unterliegt die Zuordnung eines Sachverhalts zu einem der genannten drei Bereiche nicht dem behördlichen Ermessen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2.00 - BVerwGE 112, 221 = NVwZ 2001, 429).
  • BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94

    Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 408/03
    Er führt daher nicht - wie beantragt - zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO und auch nicht - was vom Antrag mit erfasst wäre - zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit nach § 20 Abs. 7 Satz 2 AEG (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 21.03.1996 - 4 C 19.94 - NVwZ 1996, 1016 = DVBl. 1996, 907), da er durch "schlichte" Planergänzung behoben werden kann.
  • BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

    Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 408/03
    Da die Zuordnung eines Sachverhalts zu einem der drei genannten (Prognose-)Bereiche nicht dem planerischen Ermessen unterliegt und zudem ein entsprechender Vorbehalt nach § 74 Abs. 3 VwVfG die nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG aktuell zu treffende (Schutzauflagen-)Entscheidung nicht tangiert bzw. nicht tangieren kann, ist er insoweit auch nicht nach den sonst für einen Entscheidungsvorbehalt nach § 74 Abs. 3 VwVfG geltenden Abwägungsmaßstäben, insbesondere mit Blick auf das Gewicht des vorbehaltenen Belangs für eine "Rückwirkung" auf die Planungsentscheidung (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 03.05.1997 - 11 A 25.95 - BVerwGE 104, 123 = NVwZ 1998, 513), zu beurteilen.
  • BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 42.97

    Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Verfahren "Besonders …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 408/03
    Dass mit dem Verfahren BüG eine solche dauerhafte Lärmminderung erzielt werden kann, ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.03.2000 - 11 A 42.97 - BVerwGE 110, 370 = NVwZ 2001, 71 = DVBl. 2000, 1342).
  • BVerwG, 28.02.1996 - 4 A 27.95

    Fernstraßenrecht: Abwägung zwischen Eigentumsinteressen und Totenruhe bei …

  • BVerwG, 13.11.2001 - 9 B 57.01

    Schienenwegerecht, Immissionsschutzrecht

  • BVerwG, 10.07.1995 - 4 B 94.95

    Anforderungen an den Antrag auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses - …

  • BVerwG, 01.10.1997 - 11 A 10.96

    Schienenverkehrsrecht - Konflikt um die Offenhaltung oder Schließung eines …

  • VGH Bayern, 10.08.1999 - 22 A 96.40055
  • VGH Baden-Württemberg, 09.10.2000 - 5 S 1885/99

    Planfeststellungsverfahren: Präklusion von Einwendungen

  • BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

  • BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94

    Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung

  • BVerwG, 05.11.2002 - 9 VR 14.02

    Gemeinde; kommunale Planungshoheit; Bauleitplanung; Fachplanung; …

  • VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 402/03

    Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für …

  • VGH Baden-Württemberg, 09.12.1994 - 5 S 1648/94

    Straßenrechtliche Planfeststellung - Konzentrationswirkung; Abwägung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2000 - 8 C 11634/98

    Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme von Privatgrundstücken als Ablagerungsflächen …

  • VGH Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 8 S 1892/97

    Straßenbauvorhaben: Enteignung von Grundstücken - Seitenablage von Bodenaushub

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2011 - 5 S 2100/11

    Zur Beteiligung von Naturschutzvereinigungen an Planfeststellungsverfahren - …

    Es wird im Rahmen der Begründetheitsprüfung noch näher auszuführen sein, dass auch Baubehelfsmaßnahmen unter Umständen im Planfeststellungsverfahren zu bewältigen sind (…BVerwG, Beschl. v. 26.11.1991 - 7 C 16.89 -, UPR 1992, 154, juris Rdnr. 8,9;… Urt. v. 11.04.2002 - 4 A 22.01 -, UPR 2002, 390, juris Rdnr. 22 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.02.2004 - 5 S 408/03 -, UPR 2004, 360 [nur Leits.], juris Rdnr. 102).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.2004 - 1 C 10517/04

    Auswirkungen eines wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses auf das …

    Aufgrund der aus § 75 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz VwVfG folgenden Konzentrationswirkung des wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (…vgl. S. 32 des Planfeststellungsbeschlusses unter II 2 und dazu Friesecke, a.a.O., § 14 Rdnrn. 1 und 38) ist eine derartige abfallrechtliche Planfeststellung jedoch nicht erforderlich (vgl. dazu auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. Februar 2004 - 5 S 408/03 - UPR 2004, 360 - Leitsätze 4 und 5).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2004 - 1 C 10517/04
    Aufgrund der aus § 75 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz VwVfG folgenden Konzentrationswirkung des wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (…vgl. S. 32 des Planfeststellungsbeschlusses unter II 2 und dazu Friesecke, a.a.O., § 14 Rdnrn. 1 und 38) ist eine derartige abfallrechtliche Planfeststellung jedoch nicht erforderlich (vgl. dazu auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. Februar 2004 - 5 S 408/03 - UPR 2004, 360 - Leitsätze 4 und 5).
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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 25.02.2004 - 9 N 3123/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3607
VGH Hessen, 25.02.2004 - 9 N 3123/01 (https://dejure.org/2004,3607)
VGH Hessen, Entscheidung vom 25.02.2004 - 9 N 3123/01 (https://dejure.org/2004,3607)
VGH Hessen, Entscheidung vom 25. Februar 2004 - 9 N 3123/01 (https://dejure.org/2004,3607)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1 Abs 3 BauGB, § 6 BauGB, § 1a BauGB

  • Wolters Kluwer

    Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis wegen möglicher Verletzung des Abwägungsgebotes durch Nichtbeachtung einer erheblichen Verkehrszunahme; Unwirksamkeit des Bebauungsplans wegen Unwirksamkeit der einem Satzungsbeschluss lediglich vorausgehenden ...

     
  • Judicialis

    BauGB § 1 Abs. 3; ; BauGB § 1 Abs. 6; ; BauGB § 1a Abs. 1; ; BauGB § 1a Abs. 2 Nr. 2; ; HGO § 25

  • rechtsportal.de

    Baurecht - Abwägungsgebot, Eingriffs- und Ausgleichsberechnung, Empfehlungen zur Anlage von Erschließungsstraßen, Erforderlichkeit, Erschließungsstraße, Straßenverkehr, Vermeidungsgebot

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Prognose bezüglich des Verkehrsaufkommens auf Neustraßen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ESVGH 54, 252 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2004, 726
  • BauR 2004, 1046 (Ls.)
  • BauR 2005, 598 (Ls.)
  • UPR 2004, 360 (Ls.)
  • ZfBR 2004, 703 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (26)

  • VGH Hessen, 05.05.2003 - 9 N 640/00

    Bebauungsplan: Bürgerbeteiligung - Auslegung; Landschaftsschutzgebiet - Ausnahmen …

    Auszug aus VGH Hessen, 25.02.2004 - 9 N 3123/01
    Auch bundesrechtlich ist ein Bebauungsplan nicht deshalb unwirksam, weil Gemeindevertretungsbeschlüsse nichtig sind, die im Verfahren zu seiner Aufstellung vor dem Satzungsbeschluss (§ 10 BauGB) gefasst wurden (vgl. dazu Urteil des Senats vom 5. Mai 2003 - 9 N 640/00 -, HSGZ 2003, 396 = VRS 105, 386 = ZfBR 2003, 704 = UPR 2003, 460 ).

    Insoweit durfte die Antragsgegnerin für den Fall, dass der Geltungsbereich des Bebauungsplans oder Teile davon unter Landschaftsschutz stehen, vorausschauend berücksichtigen, dass der Umsetzung des Bebauungsplans naturschutzrechtliche Verbotsregelungen nicht entgegenstehen werden (vgl. Urteil des Senats vom 5. Mai 2003 - 9 N 640/00 -, a.a.O., sowie BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2003 - BVerwG 4 N 14.01 -, NVwZ 2003, 742 = DVBl. 2003, 733, jeweils zur Inaussichtstellung einer landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung).

    Hat sich der Planungsträger dagegen von einem unzutreffend angenommenen Belang leiten lassen und sind andere Belange, die das Abwägungsergebnis rechtfertigen könnten, weder im Bauleitplanverfahren angesprochen noch sonst ersichtlich, so ist die unzutreffende Erwägung auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 5. Mai 2003 - 9 N 640/00 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG IV C 57.80 -, BVerwGE 64, 33 = Buchholz 406.11 § 155 BBauG Nr. 1 = BauR 1981, 535; Beschlüsse vom 20. Januar 1992 - BVerwG 4 B 71.90 -, NVwZ 1992, 663 = BauR 1992, 344, und 29. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 22.90 -, NVwZ 1992, 662 = UPR 1992, 193).

    Danach ergeben die Umstände des hier zu entscheidenden Einzelfalles nicht die hinreichend konkrete Möglichkeit, dass sich ohne ein - unterstelltes - Ermittlungsdefizit im Hinblick auf die zu erwartenden Luftschadstoffbelastungen ein anderes Abwägungsergebnis abgezeichnet hätte (so zu einem vergleichbaren Fall: Urteil des Senats vom 5. Mai 2003 - 9 N 640/00 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

    Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

    Auszug aus VGH Hessen, 25.02.2004 - 9 N 3123/01
    Innerhalb des beschriebenen Rahmens ist das Vorziehen oder Zurücksetzen bestimmter Belange, wie es das Bundesverwaltungsgericht formuliert, kein nachvollziehbarer Vorgang der Abwägung, sondern eine geradezu elementare planerische Entscheidung, die zum Ausdruck bringt, wie und in welche Richtung sich eine Gemeinde städtebaulich geordnet fortentwickeln will (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. beispielsweise Urteil vom 11. Februar 2003 - 9 N 1756/99 - BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 -, BRS 22 Nr. 4).
  • BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

    Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

    Auszug aus VGH Hessen, 25.02.2004 - 9 N 3123/01
    Angemessen und methodisch korrekt ist eine Prognose, wenn sie auf richtigen Daten, Werten und Zahlen beruht und alle erreichbaren Daten berücksichtigt hat (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 216, 234) und die Prognosemethode Schlüssigkeitskriterien wie Vertretbarkeit, Plausibilität und Rationalität genügt.
     
  • BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84

    Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der …

    Auszug aus VGH Hessen, 25.02.2004 - 9 N 3123/01
    Unter Umständen besteht sogar ein Rechtsanspruch der Anwohner auf entsprechende Vorkehrungen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - BVerwG 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234 und Beschluss vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 1.86 -, NVwZ 1988, 351).
  • BVerwG, 30.01.2003 - 4 CN 14.01

    Straßenplanung durch Bebauungsplan; Ziele der Regionalplanung; Anpassungsgebot; …

    Auszug aus VGH Hessen, 25.02.2004 - 9 N 3123/01
    Insoweit durfte die Antragsgegnerin für den Fall, dass der Geltungsbereich des Bebauungsplans oder Teile davon unter Landschaftsschutz stehen, vorausschauend berücksichtigen, dass der Umsetzung des Bebauungsplans naturschutzrechtliche Verbotsregelungen nicht entgegenstehen werden (…vgl. Urteil des Senats vom 5. Mai 2003 - 9 N 640/00 -, a.a.O., sowie BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2003 - BVerwG 4 N 14.01 -, NVwZ 2003, 742 = DVBl. 2003, 733, jeweils zur Inaussichtstellung einer landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung).
  • BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

    Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …

    Auszug aus VGH Hessen, 25.02.2004 - 9 N 3123/01
    Sie beruht auf einer Prognoseentscheidung, die - wie allgemein administrative Prognoseentscheidungen - gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 1978 - BVerwG 4 C 97.76 -, BVerwGE 56, 111, 121 f.; Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 -, BVerwGE 69, 256, 272; Urteil des Senats vom 29. Januar 2001 - 9 N 2959/97 -).
  • BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

    Startbahn West

    Auszug aus VGH Hessen, 25.02.2004 - 9 N 3123/01
    (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 -, BVerwGE 56, 110, 121).
  • BVerwG, 07.03.1997 - 4 C 10.96

    Autobahn A 94 bei Neuötting darf weitergebaut werden

    Auszug aus VGH Hessen, 25.02.2004 - 9 N 3123/01
    Nur diejenige Alternative, für die sich die planende Gemeinde im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB entschieden hat, ist im Rahmen des Vermeidungsgebots daraufhin zu untersuchen, ob sie Beeinträchtigungen verursacht, die vermeidbar sind (Beschluss des Senats vom 22. August 2000 - 9 NG 645/00 -, BVerwG, Urteil vom 7. März 1997 - BVerwG 4 C 10.96 -, BVerwGE 104, 144).
  • BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

    Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht

    Auszug aus VGH Hessen, 25.02.2004 - 9 N 3123/01
    Hat sich der Planungsträger dagegen von einem unzutreffend angenommenen Belang leiten lassen und sind andere Belange, die das Abwägungsergebnis rechtfertigen könnten, weder im Bauleitplanverfahren angesprochen noch sonst ersichtlich, so ist die unzutreffende Erwägung auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen (…vgl. hierzu Urteil des Senats vom 5. Mai 2003 - 9 N 640/00 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG IV C 57.80 -, BVerwGE 64, 33 = Buchholz 406.11 § 155 BBauG Nr. 1 = BauR 1981, 535; Beschlüsse vom 20. Januar 1992 - BVerwG 4 B 71.90 -, NVwZ 1992, 663 = BauR 1992, 344, und 29. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 22.90 -, NVwZ 1992, 662 = UPR 1992, 193).
  • BVerwG, 20.01.1992 - 4 B 71.90

    Bauplanungsrecht: Gemengelage und Grundsatz der Trennung von Wohnen und Gewerbe; …

    Auszug aus VGH Hessen, 25.02.2004 - 9 N 3123/01
    Hat sich der Planungsträger dagegen von einem unzutreffend angenommenen Belang leiten lassen und sind andere Belange, die das Abwägungsergebnis rechtfertigen könnten, weder im Bauleitplanverfahren angesprochen noch sonst ersichtlich, so ist die unzutreffende Erwägung auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen (…vgl. hierzu Urteil des Senats vom 5. Mai 2003 - 9 N 640/00 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG IV C 57.80 -, BVerwGE 64, 33 = Buchholz 406.11 § 155 BBauG Nr. 1 = BauR 1981, 535; Beschlüsse vom 20. Januar 1992 - BVerwG 4 B 71.90 -, NVwZ 1992, 663 = BauR 1992, 344, und 29. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 22.90 -, NVwZ 1992, 662 = UPR 1992, 193).
  • BVerwG, 23.04.1997 - 4 NB 13.97

    Bauplanungsrecht - Keine Bindung der planenden Gemeinde an standardisierte …

  • BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89

    Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …

  • BVerwG, 23.02.1994 - 4 B 35.94

    Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde zur Einholung eines …

  • BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86

    Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung des Abwägungsgebots im …

  • BVerwG, 29.01.1992 - 4 NB 22.90

    Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag auf …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.1996 - 7a D 122/94

    Bauleitplanung: Ausfertigung und Bekanntmachung von Bebauunsplänen in …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2001 - 7a D 20/99

    Bauleitplanung: Beachtlicher Planmangel bei fehlerhaftem Vermerk über …

  • VGH Hessen, 27.06.1996 - 4 UE 1183/95

    Isolierte Anfechtung einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe; zum …

  • BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 97.76

    Berücksichtigung von während eines Verwaltungsstreitverfahrens eintretenden …

  • BVerwG, 26.02.1999 - 4 CN 6.98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Verkehrsimmissionen; Bebauungsplan; Entwicklung …

  • BVerwG, 14.08.1995 - 4 NB 21.95

    Rechtsmittel

  • VGH Hessen, 02.12.2002 - 9 N 3208/98

    Abwägungsfehlerhafte Ausgleichsmaßnahmen wegen fehlender Realisierungsmöglichkeit

  • BVerwG, 16.03.1999 - 4 BN 17.98

    Verletzung des Abwägungsgebotes bei der Aufstellung von Bauleitplänen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.03.1986 - 10 C 45/85

    Änderung; Bebauungsplan; Entwicklung; Private Interessen; Bauherr

  • VGH Hessen, 06.11.2000 - 9 N 2265/99

    Genehmigung von Bebauungsplänen - Nichtdurchführung des Anzeigeverfahrens; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2001 - 7a D 198/98

    Bauleitplanung: Beachtlicher Planmangel bei fehlerhaftem Vermerk über Offenlegung …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2005 - 2 K 328/00

    Planung von Universitätsgelände neben Wohngebiet zulässig

    Die Anwendung eines solchen Biotopwertverfahrens, wie es nunmehr die Richtlinie des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt über die Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen im Land Sachsen-Anhalt vom 16.11.2004 (LSA-MBl, S. 685) - allerdings mit einer anderen Punktbewertung - vorsieht, begegnet keinen Bedenken (vgl. HessVGH, Urt. v. 25.02.2004 - 9 N 3123/01 -, NuR 2004, 599 [600]).

    Ein bestimmtes fachliches Verfahren für die Bewertung der Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und des Landschaftsbilds und des insoweit gegebenen Ausgleichsbedarfs bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ist derzeit nicht gegeben (vgl. HessVGH, Urt. v. 25.02.2004, a. a. O.).

    Da das Biotopwertverfahren eine naturschutzrechtlich fundierte, in sich schlüssige Bewertungsmethode zur Verfügung stellt (vgl. HessVGH, Urt. v. 25.02.2004, a. a. O.), bestehen allerdings keine rechtlichen Bedenken, wenn eine Gemeinde auf ein solches Verfahren zurückgreift.

  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 3 S 748/13

    Biotopwertverfahren als zur Bewertung naturschutzrechtlicher Eingriffe geeignetes …

    Die planende Gemeinde hat deshalb die Aufgabe, die zu erwartenden Eingriffe zu bewerten und über Vermeidung, Ausgleich und Ersatzmaßnahmen abwägend zu entscheiden, in eigener Verantwortung zu erfüllen (BVerwG, Beschl. v. 7.11.2007 - 4 BN 45.07 - NVwZ 2008, 216; Beschl. v. 23.4.1997 - 4 NB 13.97 - NVwZ 1997, 1215; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.7.2014 - 2 B 581/14.NE - ZfBR 2014, 774; HessVGH, Urt. v. 25.2.2004 - 9 N 3123/01 - NVwZ-RR 2004, 726).
  • VGH Hessen, 21.03.2005 - 9 N 1630/01

    Bebauungsplan; Entwicklungsgebot; Verbindungsstraße; Wohnbaufläche; Lärmschutz

    Ein Antragsteller genügt seiner insofern bestehenden Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans in eigenen Rechten verletzt wird (vgl. Urteile des Senats vom 6. November 2000 - 9 N 2265/99 -, HSGZ 2001, 441, vom 25. Februar 2004 - 9 N 3123/01 - und vom 15. Juli 2004 - 9 N 2831/99 -).

    Da der planerischen Gestaltungsfreiheit der Gemeinde eine entsprechend verminderte Kontrolldichte der Gerichte korrespondiert, bildet das Merkmal der Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB 1998 in aller Regel nur bei groben, offensichtlichen und von keiner nachvollziehbaren Konzeption getragenen planerischen Missgriffen eine wirksame Schranke der Planungshoheit (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteile vom 19. November 2003 - 9 N 2846/02 - und vom 25. Februar 2004 - 9 N 3123/01 -).

     
  • VerfGH Bayern, 13.05.2015 - 16-VII-14

    Popularklage gegen Landschaftsschutzgebiet berührenden Bebauungsplan

    Da eine Befreiung von den Bestimmungen einer Landschaftsschutzgebietsverordnung nur für Einzelmaßnahmen und nicht für Bauleitpläne möglich ist, wäre sie im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Gestattungen zu erteilen, die für die Umsetzung des Bebauungsplans erforderlich sind (vgl. BVerwGE 117, 351/353 f.; BayVGH vom 14.1.2003 BayVBl 2003, 686/687; HessVGH vom 25.2.2004 NVwZ-RR 2004, 726/728).
  • OVG Sachsen, 23.03.2021 - 1 B 406/20

    Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; Verwirkung; …

    Die Anwendung der benannten Handlungsempfehlung ist dabei nicht zu beanstanden (…vgl. zu ähnlichen auf Biotopwerten beruhenden Konzepten: VGH BW, NK-Urteil v. 21. April 2015 - 3 S 748/13 -, juris Rn. 53;… OVG NRW, Beschl. v. 14. Juli 2014 a. a. O., Rn. 105; HessVGH, NK-Urt. v. 25. Februar 2004 - 9 N 3123/01 -, juris Rn. 71).123 bb) Nach Neuausfertigung und Neubekanntmachung bestehen keine Bedenken gegen die ordnungsgemäße Ausfertigung und Bekanntmachung des Bebauungsplans, so dass ein beachtliches Wirksamkeitshindernis nicht mehr bestehen dürfte.
  • VGH Hessen, 25.09.2006 - 9 N 844/06

    Ziele der Raumordnung und großflächiger Einzelhandel

    Mit nur geringen Verkehrsbelästigungen müssen Anlieger rechnen (so Urteil des Senats vom 25. Februar 2004 - 9 N 3123/01 -, m.w.N.).
  • VGH Hessen, 12.07.2004 - 9 N 3140/02

    Gemeinde; Straßenplanung; Bebauungsplan; Naturschutz; Verzicht auf …

    Mit nur geringfügigen Verkehrsbelästigungen müssen Anlieger rechnen (so Urteil des Senats vom 25. Februar 2004 - 9 N 3123/01 -, m. w. N.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2023 - 3 K 489/20

    Ordnungsgemäße Bekanntmachung eines Bebauungsplans; Bedarfanalyse bezüglich der …

    Sie soll gerade Städtebaupolitik betreiben; einer "Bedarfsanalyse" bedarf es daher nicht (BVerwG…, Beschluss vom 14. August 1995 - 4 NB 21.95 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 19. September 2002 - 4 CN 1.02 -, juris Rn. 33; OVG Münster…, Beschluss vom 19. Dezember 2022 - 10 A 2374/21 -, juris Rn. 8; VGH München…, Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 N 19.144 -, juris Rn. 21; OVG Weimar…, Urteil vom 2. Dezember 2003 - 1 N 290/99 -, Rn. 50, juris; VGH Kassel, Urteil vom 25. Februar 2004 - 9 N 3123/01 -, Rn. 27, juris).
  • VGH Bayern, 24.11.2011 - 14 N 10.1240

    Klagefrist bei Normenkontrolle, die sich gegen einen Bebauungsplan wendet, der …

    Ein danach erforderlicher (erneuter) Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB 1987 kommt dabei nicht schon dadurch zustande, dass die Gemeindevertretung den nachträglichen Änderungen des Bebauungsplans zustimmt (HessVGH vom 25.2.2004 BauR 2004, 1046).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 385/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,12526
VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 385/03 (https://dejure.org/2004,12526)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.02.2004 - 5 S 385/03 (https://dejure.org/2004,12526)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. Februar 2004 - 5 S 385/03 (https://dejure.org/2004,12526)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • nomos.de PDF, S. 43

    Enteignung für Ausgleichsmaßnahme

  • Wolters Kluwer

    Planfeststellungsbeschluss zur Inanspruchnahme eines Grundstücks für eine naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme; Auswirkungen eines Verfahrensfehlers auf einen Planfeststellungsbeschluss; Grundsätze für die Wahl des Standorts einer naturschutzrechtlichen ...

     
  • Judicialis

    GG Art. 14 Abs. 3; ; BNatSchG § 18 Abs. 1; ; BNatSchG § 19 Abs. 2; ; NatSchG § 11

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Planung - Neu- und Ausbaustrecke Karlsruhe - Basel, Planfeststellung, Eingriff, Ausgleichsmaßnahme, Alternativstandort

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Vierspuriger Ausbau der Rheintalbahn Karlsruhe - Basel im Abschnitt Schliengen - Efringen-Kirchen - Eimeldingen zulässig

Papierfundstellen

  • UPR 2004, 360
  • UPR 2004, 360 Schriftt u Rspr 2004, 130 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 09.11.2000 - 4 A 51.98

    Planungsalternativen; Überführung - Unterführung; Sicherheitsstandard; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 385/03
    Die Wahrung von Eigentümerinteressen nötigt die Behörde nicht zur Wahl einer Trasse, die sich nach Lage der Dinge nicht als bessere Alternativlösung aufdrängt (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.11.2000 - 4 A 51.98 - NVwZ 2001, 682 = DVBl. 2001, 644).
  • BVerwG, 21.04.1999 - 11 A 50.97

    Ausbau der Bahnstrecke Hamburg - Büchen - Berlin: Klage gegen das im …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 385/03
    Das ist nur zu bejahen, wenn zumindest die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Verfahrensfehler die Entscheidung anders ausgefallen wäre, d.h., wenn sich auf Grund erkennbarer oder naheliegender Umstände die Möglichkeit abzeichnete, dass durch den Verfahrensfehler die behördliche Abwägung der widerstreitenden öffentlichen und privaten Belange zum Nachteil des Klägers in Richtung auf eine bestimmte Entscheidung beeinflusst worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.04.1999 - 11 A 50.97 - NVwZ-RR 1999, 725).
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